Fixe Politessen: Knöllchen für 615516 Euro, Falschparker wichtige Geldquelle
Sie überwachen den „ruhenden Verkehr“ und nutzen ihn als sprudelnde Geldquelle für die Stadt: Celles Politessen haben allein 2003 für Einnahmen in Höhe von 615516 Euro gesorgt. Das freut den Kämmerer und ärgert die ertappten Falschparker. Die haben kaum eine Chance, sich gegen „Abzocke“ dieser Art zur Wehr zu setzen. Tipp vom Experten: „Lieber das Knöllchen zahlen und weiteren Ärger ersparen – und am besten gar nicht erst falsch parken.“
CELLE. Anders als ihre Kolleginnen in Bremen können Celles Politessen sich täglich entspannt auf den Weg machen, um Parksündern Knöllchen hinter die Scheibenwischer zu klemmen: Sie haben kein Aufschreibe-Soll zu erfüllen – sind aber trotzdem emsig. Dass sie jedes Jahr mehr als eine halbe Million Euro „erwirtschaften“ ist im städtischen Haushalt eine feste Größe.
Fleiß allein hat den „Überwachern des ruhenden Verkehrs“, wie sie im Amtsdeutsch korrekt heißen, in der Hansestadt an der Weser nichts geholfen: Weil sie zu wenig Knöllchen geschrieben haben, sollen in Bremen 20 weibliche und männliche Politessen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihren Job verlieren (die CZ berichtete). Die Betroffenen, die einen Zeitvertrag haben, hätten die Zielvorgabe von 9600 ausgestellten Verwarnungen im Jahr nicht erreicht.
In Celle werde den Politessen keine „Mindest-Abschussquote“ vorgegeben, unterstreicht der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer auf Anfrage: „Nein, mit derlei Vorgaben arbeiten wir in Celle nicht. Das wäre nicht sehr seriös. In der Dienstanweisung für den ruhenden Verkehr ist explizit ausgeführt, dass es nicht um Einnahmeerzielung geht.“ Dieses würde das „gute Verhältnis zum Bürger und Besucher“ nachhaltig stören.
Fischer: „Ziel der Überwachung ist allein, die verkehrliche Ordnung aufrecht zu erhalten und natürlich die Abwehr von Gefahren. Zudem gibt es bei der Stadt Celle keine befristeten Arbeitsverträge. Zurzeit sind im Bereich des ruhenden Verkehrs fünf Damen auf Teilzeitbasis und drei Herren ganztags beschäftigt.“
Für den Celler Stadtsäckel wirkt sich die ordnungsstiftende Arbeit der Überwacher mit den Argusaugen indes jedes Jahr äußerst segensreich aus: Allein im vergangenen Jahr spülten so ertappte Falschparker satte 615516 Euro in die Stadtkasse
Wenig Chancen bei Einspruch: „Das, was viele Autofahrer als Abzocke empfinden, ist für die Stadt eine sichere Einnahmequelle. Wer gegen ein Knöllchen klagt, hat vor Gericht kaum eine Chance“, so der Celler Rechtsanwalt Carsten Brambusch. Der Experte für Ordnungswidrigkeitenrecht meint, dass selbst wenn in Celle „Bremer Verhältnisse“ herrschten, man kaum jemandem raten könne, sich gegen einen Strafzettel zur Wehr zu setzen: „Der Fahrzeughalter wird zur Verantwortung gezogen und basta – so entscheiden die Richter. Einer Politesse einen Fehler nachzuweisen, ist praktisch unmöglich.“
Sie überwachen den „ruhenden Verkehr“ und nutzen ihn als sprudelnde Geldquelle für die Stadt: Celles Politessen haben allein 2003 für Einnahmen in Höhe von 615516 Euro gesorgt. Das freut den Kämmerer und ärgert die ertappten Falschparker. Die haben kaum eine Chance, sich gegen „Abzocke“ dieser Art zur Wehr zu setzen. Tipp vom Experten: „Lieber das Knöllchen zahlen und weiteren Ärger ersparen – und am besten gar nicht erst falsch parken.“
CELLE. Anders als ihre Kolleginnen in Bremen können Celles Politessen sich täglich entspannt auf den Weg machen, um Parksündern Knöllchen hinter die Scheibenwischer zu klemmen: Sie haben kein Aufschreibe-Soll zu erfüllen – sind aber trotzdem emsig. Dass sie jedes Jahr mehr als eine halbe Million Euro „erwirtschaften“ ist im städtischen Haushalt eine feste Größe.
Fleiß allein hat den „Überwachern des ruhenden Verkehrs“, wie sie im Amtsdeutsch korrekt heißen, in der Hansestadt an der Weser nichts geholfen: Weil sie zu wenig Knöllchen geschrieben haben, sollen in Bremen 20 weibliche und männliche Politessen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihren Job verlieren (die CZ berichtete). Die Betroffenen, die einen Zeitvertrag haben, hätten die Zielvorgabe von 9600 ausgestellten Verwarnungen im Jahr nicht erreicht.
In Celle werde den Politessen keine „Mindest-Abschussquote“ vorgegeben, unterstreicht der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer auf Anfrage: „Nein, mit derlei Vorgaben arbeiten wir in Celle nicht. Das wäre nicht sehr seriös. In der Dienstanweisung für den ruhenden Verkehr ist explizit ausgeführt, dass es nicht um Einnahmeerzielung geht.“ Dieses würde das „gute Verhältnis zum Bürger und Besucher“ nachhaltig stören.
Fischer: „Ziel der Überwachung ist allein, die verkehrliche Ordnung aufrecht zu erhalten und natürlich die Abwehr von Gefahren. Zudem gibt es bei der Stadt Celle keine befristeten Arbeitsverträge. Zurzeit sind im Bereich des ruhenden Verkehrs fünf Damen auf Teilzeitbasis und drei Herren ganztags beschäftigt.“
Für den Celler Stadtsäckel wirkt sich die ordnungsstiftende Arbeit der Überwacher mit den Argusaugen indes jedes Jahr äußerst segensreich aus: Allein im vergangenen Jahr spülten so ertappte Falschparker satte 615516 Euro in die Stadtkasse
Wenig Chancen bei Einspruch: „Das, was viele Autofahrer als Abzocke empfinden, ist für die Stadt eine sichere Einnahmequelle. Wer gegen ein Knöllchen klagt, hat vor Gericht kaum eine Chance“, so der Celler Rechtsanwalt Carsten Brambusch. Der Experte für Ordnungswidrigkeitenrecht meint, dass selbst wenn in Celle „Bremer Verhältnisse“ herrschten, man kaum jemandem raten könne, sich gegen einen Strafzettel zur Wehr zu setzen: „Der Fahrzeughalter wird zur Verantwortung gezogen und basta – so entscheiden die Richter. Einer Politesse einen Fehler nachzuweisen, ist praktisch unmöglich.“
Anders zu sein bedeutet Einzigartigkeit erreicht zu haben
