ADAC befürchtet Wettbewerbsbeschränkung bei Kfz-Ersatzteilen

(dpa) - Auf dem Markt für Kfz-Ersatzteile drohen nach Ansicht des ADAC massive Wettbewerbseinschränkungen und damit erhebliche Preiserhöhungen für die Autofahrer. Die EU-Kommission will dazu ein brisante Entscheidung treffen.

Es gehe dabei um die Frage, ob Autohersteller europaweit den Nachbau aller sichtbaren Fahrzeugteile unter Hinweis auf einen speziellen Design-Schutz verbieten können, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. «Dies hätte zur Folge, dass Fahrzeughersteller die Preise für Ersatzteile wie Kotflügel, Außenspiegel, Scheinwerfer und Windschutzscheiben mangels Wettbewerb beliebig festsetzen können», warnte der ADAC am Mittwoch in München.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will den Design-Schutz für Autoersatzteile abschaffen. Sein entsprechender Vorschlag war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen Einwänden der Autobranche. Der neue Termin ist nun der kommende Dienstag.

Der Autoclub ist sich nach eigenen Angaben mit Bolkestein einig, dass eine Reparaturklausel in die EU-Bestimmungen zum Design-Schutz aufgenommen werden soll. Autohersteller sollten für ihre Neufahrzeuge weiterhin Design-Schutz erhalten, im Bereich der Ersatzteile sei dieser Schutz aber nicht erforderlich. Es handele sich um einen lukrativen Markt, der allein in Deutschland ein jährliches Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro habe.

In Deutschland sei den Autoherstellern inzwischen durch das Geschmacksmusterreformgesetz ein vollständiger Design-Schutz bereits zugestanden worden, erläuterte ein ADAC-Sprecher. Angesichts des Fehlens einer endgültigen europäischen Entscheidung herrsche zwischen den Autoherstellern und den Anbietern von Ersatzteilen derzeit aber noch «ein gewisser Schwebezustand».

Deutschland, Frankreich, Italien und mehrere mittel- und osteuropäische EU-Staaten wollen die von der EU-Kommission verfochtene Öffnung des Auto-Ersatzteilmarktes blockieren. Es werde eine ausreichende Sperrminderheit im EU-Ministerrat geben, in der die EU-Staaten das Sagen haben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler EU-Kreisen. Die Beratungen seien aber bisher nicht aufgenommen worden. Auch das EU-Parlament muss über den Vorschlag der Kommission, den Design-Schutz für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel und Türen europaweit aufzuheben, noch abstimmen. Der Design-Schutz gilt in Deutschland, Frankreich und diversen anderen EU-Ländern.

Die Kommission ist selbst nicht geschlossen bei der angestrebten Liberalisierung des milliardenschweren Ersatzteilmarktes. Bei der Entscheidung am Dienstag in Straßburg hatten die zwei deutschen und die zwei französischen Kommissare Einwände, hieß es. Eine förmliche Abstimmung fand nicht statt.

VDA: Falsches Signal

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) befürchtet erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Autohersteller. In anderen Ländern gebe es lange Schutzrechte, zum Beispiel in Japan auf 15 Jahre befristet, teilte der VDA in Frankfurt mit. Eine Aufhebung würde den Märkten in Asien ein falsches Signal geben, wo Hersteller ungeniert europäische Ersatzteile kopierten. Die Entscheidung der Kommission liege nicht im Interesse des Verbrauchers, weil er Risiken bei Qualität und Sicherheit hinnehmen müsse. Der Verband will sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den Erhalt des Design-Schutzes einsetzen.

Auch PSA-Chef Jean-Martin Folz hat die Entscheidung der EU-Kommission mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Am Rande des "Original Equipment Forum" auf der Automechanika in Frankfurt sagte Folz, er hoffe, die Lockerung des Schutzes "industriellen Eigentums" sei nicht das letzte Wort. Die Liberalisierung werde nicht zu einer Verbilligung der Teile führen. Das Beispiel Großbritannien, wo der Designschutz nicht in dem Maße gilt wie in Deutschland oder Frankreich, dokumentiere dies.

Der Leiter des Forums, Ferdinand Dudenhöffer, sagte dagegen, eine Liberalisierung sei kein "Weltuntergang" für die Hersteller, da die meisten Händler auch künftig auf die vor allem in der Logistik bewährten Beziehungen zu ihren Herstellern vertrauen würden und keine Experimente mit neuen Lieferanten eingehen würden. (ng/dpa)