Original von fenris
Zunächst einmal wäre es wichtiger dafür zu Sorgen, dass es nicht mehr möglich ist einen M5 (oder ähnliches) als Lkw zu versteuern.

Auch Eichel sieht Steuertausch im Grundsatz positiv

Berlin (Reuters) - Die Länderfinanzminister wollen konkrete Vorschläge zum Tausch der Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer und die Versicherungssteuer zwischen Bund und Ländern ausarbeiten. Das Bundesfinanzministerium begrüßte diese Bemühungen, die zu einer Vereinfachung des Steuersystems beitragen könnten.

In der Finanz-Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission seien die Finanzministerien von Schleswig-Holstein und Baden- Württemberg beauftragt worden, Vorschläge auszuarbeiten, hieß es am Freitag in Länderkreisen. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt", er strebe die Änderung für 2006 an. "Wir unterstützen grundsätzlich die Vereinfachung und Zusammenlegung von Steuerarten und begrüßen deshalb, dass hier zwei Arbeitsgruppen dabei sind, gegebenenfalls .... Lösungswege zu erarbeiten", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Jörg Müller.

Zunächst hatte das Bundesfinanzministerium zurückhaltend reagiert und von einem langfristigen Projekt gesprochen. Man müsse erst einmal den Ausgang dieser Diskussion abwarten, die seit längerem in der Föderalismuskommission geführt werde. Vor einigen Wochen hatte es im Bundesfinanzministerium noch geheißen, der ursprünglich aus diesem Hause kommende Denkansatz werde wohl nicht weiter verfolgt.

KFZ-STEUER KÖNNTE IN MINERALÖLSTEUER AUFGEHEN

Hinter dem Ansatz stehen Überlegungen, die Kfz-Steuer in der Mineralölsteuer aufgehen zu lassen, die dann erhöht würde. Allerdings gäbe es bei einer solchen Erhöhung Abstimmungsbedarf mit der EU. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Versicherungssteuer liegen mit grob gerechnet rund acht Milliarden Euro auf einem ähnlichen Niveau - zuletzt erbrachte die Versicherungssteuer etwas höhere Einnahmen. Die Kfz-Steuer gilt wegen ihres hohen Erhebungsaufwands als "teure" Steuer.

STEGNER: ES DARF KEINE VERLIERER GEBEN

Ein Problem für die Länder liegt darin, dass die Versicherungssteuer wegen der Standorte der Konzerne regional sehr unterschiedlich anfällt. Ein Kernpunkt bei einem Tausch dürfte daher der Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern sein. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Stegner sagte dazu dem "Handelsblatt": "Es ist klar, dass es keine Verlierer geben darf, im Vergleich zum bisherigen Kfz-Steueraufkommen." Nur eine faire Regelung habe Aussicht, die Zustimmung aller Beteiligten zu erhalten, was aber möglich sein sollte.

Als Reiz eines Tausches stellte Stegner heraus, dass der Bund sämtliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich - Mineralölsteuer, Maut und Kfz-Steuer - bekäme. Damit bestehe dann auch die Möglichkeit, aus Gründen der Vereinfachung die Kfz- mit der Mineralölsteuer zusammenzulegen. Darüber hinaus müsse in den Überlegungen berücksichtigt werden, dass sich die Kfz-Steuer in den nächsten Jahren etwas dynamischer als die Versicherungssteuer entwickeln dürfte.

Eichels Sprecher stellte die Diskussionen auch in den Rahmen der Bemühungen seines Ministeriums, die Steuerverwaltung insgesamt an den Bund zu übertragen. Wenn es gelänge, einzelne Steuerarten zusammenzufassen und damit die Effizienz in der Steuererhebung zu steigern, wäre das schon ein großes Stück vorwärts, sagte Müller.

Kfz-Steuer: Neue Steuerhoheiten
Die Länder drücken bei der auch vom Bund angestrebten Steuervereinfachung aufs Tempo. Sie wollen bei der Verwaltung und Ertragshoheit für die Kfz- und Versicherungsteuer mit dem Bund einen Tausch aushandeln. Damit wäre der Weg frei für eine Abschaffung der Kfz- und eine entsprechende Anhebung der Mineralölsteuer.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte am Freitag (17.9.) die Pläne der Länder für eine Neuaufteilung. Es werde grundsätzlich eine Vereinfachung und eine Zusammenlegung von Steuerarten angestrebt, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller in Berlin. Wichtig sei, die Effizienz zu erhöhen. Ziel sei daher weiter eine zentrale Steuerverwaltung. Gebe es Vereinfachungen bei einzelnen Steuerarten, sei man hier einen großen Schritt vorangekommen.

Derzeit stehen die Einnahmen aus der Versicherungsteuer dem Bund zu, die Länder erhalten die Kfz-Steuer. Künftig soll es nach einem Bericht des "Handelsblatts" umgekehrt sein. Dann wäre der Weg frei, die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer entsprechend anzuheben, weil der Bund für beide Steuerarten zuständig wäre.
Neuer Handlungsspielraum bei der Kfz- und Mineralölsteuer
Im Rahmen der Föderalismusdebatte hatte auch der Bund vorgeschlagen, die Ertragshoheit für beide Steuern zu tauschen. Der Bund würde dann für sämtliche Einnahmen aus dem Verkehrsbereich - die Mineralölsteuer, Maut und die Kfz-Steuer - zuständig sein. Damit bestünde die Möglichkeit, Kfz- und Mineralölsteuer zusammenzulegen.

Die Konferenz der Finanzminister hat den Angaben zufolge Schleswig-Holstein beauftragt, konkrete Vorschläge für einen Tausch zu erarbeiten. Kern des Problems dürfte dabei ein geeigneter Verteilungsschlüssel für die Versicherungsteuer sein. Viele große Versicherer sitzen in Bayern und Nordrhein-Westfalen und zahlen dort Steuern. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) strebt laut "Handelsblatt" einen Tausch für 2006 an.
auto-motor-und-sport.de/d/67883

Artikel vom 18.09.2004 aus SÜDWEST AKTIV
FINANZEN / Bund und Länder denken über eine Änderung des Systems nach

Kfz-Steuer auf dem Prüfstand

Ausgleich durch höhere Mineralölabgabe: Wer viel fährt, zahlt mehr.

Die Kfz-Steuer könnte schon 2006 abgeschafft und durch eine höhvere Mineralölsteuer ersetzt werden. Bund und Länder wollen bald die oraussetzung dafür schaffen.

Bei der Steuervereinfachung geben die Länder zumindest an einer Stelle Gas:
Sie wollen die Kfz-Steuer an den Bund abgeben, wenn sie im Gegenzug die Versicherungssteuer bekommen. Damit wäre der Weg frei, um die Kfz-Steuer abzuschaffen. Zum Ausgleich könnte die Mineralölsteuer erhöht werden.

Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer stehen bisher den Ländern zu. Der Verwaltungsaufwand ist enorm: Bundesweit sind tausende Finanzbeamte damit beschäftigt, die relativ geringen Beträge einzutreiben. Auch aus Gründen des Umweltschutzes wäre eine höhere Mineralölsteuer sinnvoll: Dann richtet sich die Steuerbelastung nach dem Verbrauch des Motors sowie der Fahrleistung, also der tatsächlichen Straßennutzung.

Eine Änderung wird seit Jahrzehnten gefordert. Sie scheiterte bisher an einem Ausgleich für die Länder. Im Rahmen der Föderalismusdebatte hatte der Bund vorgeschlagen, die Kfz- mit der Versicherungssteuer zu tauschen. Die steht nur dem Bund zu. Mit 8,8 Milliarden Euro ist das Aufkommen in etwa so hoch wie bei der Kfz-Steuer mit 7,8 Milliarden Euro.

Die Konferenz der Finanzminister hat Schleswig-Holstein beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Dabei geht es insbesondere um den Verteilungsschlüssel. Die Länder erhalten die Kfz-Steuer derzeit für die in ihren Grenzen angemeldeten Autos, was eine verhältnismäßig gleichmäßige Verteilung bringt. Dagegen sitzen besonders viele große Versicherungskonzerne in Bayern und Nordrhein-Westfalen und zahlen dort Steuern, während in Ostdeutschland weitgehend Fehlanzeige herrscht.

Die Pläne des schleswig-holsteinischen Finanzministers Ralf Stegner (SPD) sollen schon im Oktober auf der Tagesordnung der Finanzminister stehen. Er strebt einen Tausch für 2006 an. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte das Vorhaben. Er will das Steuersystem vereinfachen, sagte sein Sprecher in Berlin. Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU)gab sich grundsätzlich offen. Es dürfe aber weder Gewinner noch Verlierer geben.

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