Hoher Benzinverbrauch und Abgasausstoß sollen für Europas Autofahrer nach EU-Plänen künftig teuer werden. Die EU-Kommission strebt entsprechende Änderungen bei den bestehenden Kraftfahrzeugsteuern der 25 EU-Staaten an, wie ein Behördensprecher am Freitag in Brüssel bekräftigte.

"Wir halten gebrauchsbezogene Steuern für besser", sagte Kommissionssprecher Tilman Lüder. Es sei sinnvoller, Benzinverbrauch oder Kilometerleistung von Autos zu besteuern als die bloße Anschaffung eines Wagens. "Wenn sie ein Auto kaufen und es in die Garage stellen, hat die auch dann fällige Kraftfahrzeugsteuer keinerlei steuernden Effekt", sagte Lüder.

Speziell die Anmeldesteuer ist den Brüsseler Wächtern über den Binnenmarkt ein Dorn im Auge, weil Autofahrer bei der Überführung ihres Wagens aus einem anderen EU-Land doppelt zur Kasse gebeten würden. Diese Steuern stören nach Überzeugung der Kommission also den freien Binnenmarkt. Speziell prüft die Behörde derzeit die Lage in Polen: Polnische Bürger hatten sich in Brüssel beschwert, dass sie für die Anmeldung eines im EU-Ausland – etwa in Deutschland – gekauften Wagens sogar höhere Steuern zahlen müssten als nach dem Autokauf in ihrer Heimat.

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So stellt sich die EU-Kommission das genauer vor:


EU will Kfz-Steuern durch CO2-Abgaben und Maut ersetzen

BRÜSSEL (Dow Jones-VWD) --Die Europäische Kommission plant eine EU-weite Harmonisierung der Steuern auf private Fahrzeuge. "Geplant ist eine Abschaffung der Kfz-Steuern, die aber durch eine umwelt- und gebrauchsorienterte Abgabe ersetzt werden soll", teilte ein Kommissionssprecher am Freitag mit. Im September könne die entsprechende Gesetzesvorlage präsentiert werden, kündigte er an. Zurzeit läuft dazu eine Konsultation mit den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern und Privatpersonen.

Registrierungsgebühren und Jahressteuern seien das Haupthindernis für einen freien Pkw-Warenverkehr im Binnenmarkt, begründete die Kommission ihre Initiative. So wird in Dänemark beispielsweise eine Kfz-Registrierungssteuer von 3,3% verlangt, hinzu kommt die Jahressteuer von 5,4%. Letztere beträgt in Deutschland 4,4%, für die Registrierung werden keine gesonderten Steuern erhoben. Die EU-Kommission hält mehrere Optionen für die geplante Harmonisierung offen.

Zum einen schlägt sie die Umwandlung aller bestehenden Steuern auf Fahrzeuge in eine so genannte Kohlendioxid(CO2)-Steuer vor. Dabei soll aber auf eine Differenzierung geachtet werden, damit die Besitzer von Großwagen mit "sehr hohem" Kraftstoffverbrauch nicht übermäßig belastet werden. Auch dürfe die CO2-basierte Steuer nicht zu einer Verlagerung auf Kleinwagensegmente führen. Eine weitere Option ist die allmähliche Ersetzung der allgemeinen Kfz-Steuern durch Straßenbenutzungsgebühren und Mineralölsteuern.

Damit, so die Kommission, würde sich die Steuerhöhe nach dem tatsächlichen Gebrauch des Fahrzeugs richten und nicht mehr nach dem Kauf eines Pkw. Die allgemeine Steuerlast soll aber unverändert bleiben, d.h. weder eine Erhöhung noch eine Reduzierung soll durch die geplanten EU-Regeln möglich sein. Bislang bezahlen die Kunden laut EU-Kommission zum Teil
"übermäßig erhöhte und oft doppelte Regierungssteuern", wenn sie ein Neufahrzeug in einem anderen EU-Staat erwerben. Die zusätzlichen Kosten werden dabei auf bis zu 437 EUR veranschlagt.

Folglich plädiert die Kommission für ein Mindestmaß an harmonisierten Regeln, um die Zersplitterung des Kfz-Marktes und der Vorsteuerpreise zumindest zu verringern. Als jüngstes Beispiel dafür nannte der Kommissionssprecher am Freitag diskriminierende Praktiken bei der Registrierung von Privatfahrzeugen in Polen. "Seit dem 1. Mai haben wir viele polnische Beschwerden erhalten". Demnach müssen die Verbraucher höhere Registrierungssteuern bezahlen, wenn sie ihr Fahrzeug aus dem EU-Ausland nach Polen importieren. "Das widerspricht den Nicht-Diskriminierungsrelgen der EU", betonte der Sprecher. Die Kommission wolle sich jetzt an die Regierung in Warschau wenden, um das Problem einvernehmlich zu klären.

Darüber hinaus hätten die Pläne für eine CO2-basierte Kfz-Steuer auch einen positiven Effekt auf die Umwelt. Mit diesem Instrument könne das umweltpolitische Ziel der Union, ihre CO2-Emissionen bis 2012 um 8%herunterzufahren, besser erreicht werden.

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Ich bin dafür, dass der Benzinverbrauch versteuert wird.

(Diesel fahren hat doch seine Vorteile :D)